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Ergänzende Stellungnahme der CSU/BGR-Fraktion:
Eine Vorabfestlegung für eine Generalsanierung ohne ausgearbeitetes Konzept und ohne
Kostendeckelung und eine zwingende Umsetzung der Bauma nahmen in 2023 und 2024
wird abgelehnt. Hauptgrund für diese Entscheidung ist die finanzielle Lage der Gemeinde:
- Schuldenstand am Jahresende 2022 bei 12.688 Mio. €
- Keine nennenswerten Rücklagen
- damit komplette Fremdfinanzierung der Maßnahme
- Einschränkung des finanziellen Spielraums für die weiteren anstehenden
Investitionen (kommunale Pflichtaufgaben und Zuschüsse für Vereine) in den nächsten Jahren mit weiterem Anstieg der Verschuldung.
Notwendige und sinnvolle Maßnahmen sind durchzuführen. Der Sanierungs- und
Instandsetzungsumfang soll sich im notwendigen Umfang bewegen. Vor allem die
Wirtschaftlichkeit muss beachtet werden und die Fokussierung auf die wirklich notwendigen
Maßnahmen ist erforderlich. Alle Ma nahmen müssen sich wirtschaftlich vertretbar
darstellen lassen. Auch wir wollen ein funktionierendes modernes Rathaus.
Wir unterstützen deshalb die Durchführung folgender Maßnahmen:
- Ertüchtigung des Brandschutzes und Erfüllung aller Sicherheitsanforderungen für das gesamte Gebäude
- Barrierefreie Erschließung
- Schaffung eines Multifunktionsraums für größere Besprechungen, Ausschuss-Sitzungen,
Trauungen und Gemeinderatssitzungen mit wenigen Zuschauern
- Bedarfsdeckung von mind. 25 Arbeitspl tzen (in der Endausbauphase – letzter
Bauabschnitt) unter Berücksichtigung von Home-Office und Desk-Sharing und
entsprechenden Raumkonzepten - Wirtschaftlich sinnvolle und in den o.g. baulichen Ma nahmen integrierte notwendige
energetische Modernisierung und notwendige technische Ertüchtigung des Gebäudes